Steuern, Abgaben & Finanzen

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen fordern eine Rückkehr zu soliden Kommunalfinanzen und zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt. Eine solche Umkehr muss in erster Linie durch Einsparungen erfolgen und nicht durch die Anhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben, die in der Regel nur Minderheiten trifft und somit sozial unausgewogen ist.

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen treten dafür ein, dass wir zu den niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer (310%), der Grundsteuer A (160 %), Grundsteuer B (250%) und der Hundesteuer zurückkehren, für langfristig stabile Gebührenhaushalte sorgen und keine weitere Gebühren und Abgaben (Stichwort: Parkgebühren) erhöhen oder einführen.

Daher sprechen sich die Freien Wähler – Bürger für Straelen auch gegen eine Privatisierung des Wasser- und Abwasserbetriebes und der unnötigen Einführung einer Dichtigkeitsprüfung aus.

Auch darf es in Zukunft keine Ausschüttung aus den Gebührenhaushalten zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten geben, denn diese Überschüsse aus zu hohen Gebührenabrechnungen oder gebührenrelevanten Kosteneinsparungen müssen an die Bürger in Form von Gebührensenkungen zurückerstattet werden.

Insgesamt soll so die Belastung für den Straelener Bürger und den Mitteltand reduziert werden, um damit den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt langfristig zu sichern. Denn niedrige Steuersätze und Abgaben sowie stabile Gebührenhaushalte sind ein enormer Standortvorteil gegenüber den umliegenden Kommunen und den angrenzenden Ballungszentren.

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen fordern die Verwaltung und den Bürgermeister auf, die interkommunale Zusammenarbeit endlich zu forcieren, denn durch die interkommunale Zusammenarbeit können nicht nur Führungsebenen gestrichen werden, sondern es wird eine bessere Auslastung des Personals und der Gerätschaften erreicht.  Dadurch führt die interkommunale Zusammenarbeit  zu einer erheblichen Reduktion der Kosten je Leistungseinheit und damit zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes und der Gebühren gegenüber den Bürgern.

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen fordern den Bürgermeister des Weiteren auf, im Bereich der Personalorganisation tätig zu werden, um mittelfristig eine Personalquote zu erreichen, die dem Personaleinsatz anderer vergleichbarer Städte und Gemeinden gleichkommt. Die jetzige Situation ist auch dadurch entstanden, dass es bisher kein langfristiges Personalkonzept gab und die Organisation relativ häufig verändert wurde. Hier verlangen die Freien Wähler – Bürger für Straelen Kontinuität.

Die im Vergleich zu anderen Kommunen höheren Personalkosten beruhen darauf, dass die Mehrheitsfraktion in den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Standard bei den freiwilligen Leistungen beschlossen hat. Deshalb wollen die Freien Wähler – Bürger für Straelen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand bringen, um mit den Bürger festzustellen, ob  eine freiwillige Leistung noch erbracht werden soll und in welcher Qualität. Außerdem muss überprüft werden, ob auch in Zukunft noch alle Leistungen durch städtische Mitarbeiter erbracht werden sollen oder ob und welche Leistung von einem externen Dienstleister erbracht werden kann.

Und schließlich muss es Aufgabe einer Prozessoptimierung in der städtischen Verwaltung und den städtischen Betrieben sein, die Effizienz der Verwaltungsprozesse sowie den Einsatz der hierfür benötigten Ressourcen kontinuierlich zu verbessern, um damit Kosten mittelfristig zu reduzieren.

Über Michael Traurig

Mitglied im Rat der Stadt Straelen, Vorsitzender der Fraktion - Bürger für Straelen und der Freien Wähler - Bürger für Straelen e.V.
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