Stellungnahme der Freien Wähler – Bürger

Stellungnahme der Freien Wähler – Bürger für Straelen zum Tagesordnungspunkt „Neubauvorhaben der Fa. Tecklenburg in der Gelderner Straße / de Cabanes Straße Bürgerforum und Beratung zu den Planungsvarianten“

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen sehen in der jetzigen Situation eine weitere Stufe der Eskalation, welche auf das unbesonnene Verhalten der Beteiligten – Bürgerinitiative, Investor und Stadtverwaltung – zurück zuführen ist, und dass der Bürger sowie die politischen Vertreter nun die Leidtragenden sind.

Denn neben der Bürgerinitiative und dem Investor gibt es sicherlich auch eine Vielzahl von Bürgern, sowohl Gegner als auch Befürworter, die eine etwas differenzierte Meinung zu dem Bauvorhaben haben.

Und diese Meinung wollten die Freien Wähler – Bürger für Straelen in dieser Bürgerdiskussion erfahren. Durch die nicht abgestimmte und durch die Verwaltung eigenmächtig beschlossene Absage, sind wir dieser Möglichkeit beraubt worden.

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen wollen hier noch einmal festhalten, dass die nun abgesagte Veranstaltung auf einen Beschluss der Rates der Stadt Straelen vom 20.02.2014 beruht und als Bürgerdiskussion gedacht war und nicht als Plattform für die Bürgerinitiative.  Diese beschlossene Bürgerdiskussion sollte vor der Entscheidung des Rates über das weitere Vorgehen erfolgen, was nun nicht der Fall ist.

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen fordern daher

a.)          die Entscheidung über das weitere Vorgehen von der Tagesordnung abzusetzen bzw. zu vertagen, bis der Ratsbeschluss vom 20.02.2014 bezüglich der Bürgerdiskussion umgesetzt wurde.

b.)          die Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und zu einer Versachlichung der Diskussion zum Wohle aller Bürger zurückzukehren.

c.)           die Verwaltung auf, die vom Rat beschlossene Bürgerdiskussion mit oder ohne die Beteiligten durchzuführen, um so allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Vorhaben zu äußern.

Wir fordern aber auch EINIGE WENIGE Bürger und Politiker auf, die in Diskussion oder Kommentaren Andersdenkende verunglimpfen, dies zu unterlassen.

Wenn der neue Vorsitzende des Werbering sich positiv zum Bauvorhaben äußert und in einem Kommentar als „neuer Sprecher der Tecklenburg Lobby in Straelen“ bezeichnet wird, dann hat dies mit einem fairen Umgang nichts mehr zu tun. Und wenn in der politischen Diskussion dem Investor oder auch politischen Vertretern Unredlichkeit vorgeworfen wird, trägt dies nicht zu einem versöhnlichen Miteinander bei.

Deshalb möchten wir hier ein Zitat aus einer uns eher politisch ungewohnten Ecke zitieren: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ (Rosa Luxemburg)

Wir als Freie Wähler – Bürger für Straelen haben sehr wohl eine Vorstellung von dem, was wir im Bezug zu diesem Bauvorhaben wollen und nicht wollen. Aber wir wollen die Meinung der Bürger hören, bevor wir abschließend entscheiden.

Zum Thema ‚Entscheidung‘ sei auch noch gesagt, dass bisweilen von den Gegnern des Bauvorhabens bewusst oder unbewusst der Eindruck erweckt wird, als würde hier und heute über das Bauvorhaben entschieden. Dies ist aber mitnichten so, denn wenn überhaupt, wird über die Einleitung eines Verfahrens entschieden, in dessen Verlauf wiederum die Bürger beteiligt werden und erst am Ende eine Entscheidung des Rates der Stadt Straelen steht.

Die Freien Wähler stehen nach wie vor zu diesem Bauvorhaben, aber es müssen die demokratischen Spielregeln eingehalten und die Bürger aktiv in den Prozess eingebunden werden. Beides scheint aus Sicht der Freien Wähler – Bürger für Straelen aktuell nicht der Fall zu sein.

Über Michael Traurig

Mitglied im Rat der Stadt Straelen, Vorsitzender der Fraktion - Bürger für Straelen und der Freien Wähler - Bürger für Straelen e.V.
Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Anträge, Pressemitteilungen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.