Kosten der Inklusion nicht auf die Kommunen abwälzen

Die rot-grüne Landesregierung hat die Umsetzung der Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen in NRW beschlossen, was sicherlich ein wünschenswertes Ansinnen ist. Inklusion bedeutet, dass behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam am Unterricht teilnehmen und nicht wie bisher getrennt unterrichtet werden.

Diese Inklusion jedoch bedeutet für Kommunen wie Straelen auch eine erheblich finanzielle Mehrbelastung. Diese zusätzlichen Kosten werden unter anderem dadurch verursacht, weil die Kommunen als Schulträger in Umbaumaßnahmen an den Schulen investieren müssen und zusätzliches Personal, die sogenannten Integrationshelfer und Inklusionsassistenten, durch die Jugendämter bereitgestellt werden müssen.

Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler Michael Traurig hatte als Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes die Möglichkeit mit anderen betroffenen Kommunen und Landkreisen zu sprechen. Auf der Gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Mitte März in Düsseldorf empfahlen daher die Teilnehmer einstimmig die von der Rot-Grünen Landesregierung vorgelegte Vereinbarung zur Kostenverteilung nicht zu akzeptieren.

Das Land NRW bietet den Kommunen für die kommenden 5 Jahre jeweils 35 Millionen Euro an, allerdings mit der Maßgabe, dass die Kommunen das Risiko tragen sollen, wenn diese Millionen nicht ausreichen, denn nach 5 Jahren soll zwar eine Rückschau stattfinden, aber keine Rückwirkung.

Und was sich Anfangs nach viel Geld anhört, relativiert sich, wenn man weiß, dass es in NRW mehr als 6.300 Schulen gibt, denn dann spricht man gerade einmal von knapp 5.000 € pro Jahr und Schule.

„Wenn das Land nach 5 Jahren feststellt, dass die Mittel nicht ausgereicht haben, dann gibt es für Kommunen wie Straelen eben keinen Nachschlag, sondern wir bleiben auf den Kosten sitzen.“, so Michael Traurig von den Freien Wählern.

Allerdings wundern sich die Freien Wähler – Bürger für Straelen schon darüber, dass sich sowohl im Rat der Stadt Straelen als auch im Kreistag kein Widerspruch bei den etablierten Parteien formiert. Entweder ist es den Politikern entgangen, was für ein Kostenrisiko auf die Kommunen und den Kreis abgewälzt werden soll, oder aber man will aus Rücksicht auf die Große Koalition in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf lieber die Füße stillhalten.

Daher möchten die Freien Wähler – Bürger für Straelen von der Stadtverwaltung gerne wissen ,welche Kosten im Zusammenhang mit der Inklusion bereist auf die Stadt zugekommen sind und welche noch direkt oder indirekt über die Jugendamtsumlage des Kreises Kleve auf die Stadt zu kommen wird. Denn über die Jugendamtsumlage des Kreises Kleve wird Straelen ebenfalls über Gebühr beteiligt werden.

„Straelen wird in diesem Fall wieder einmal mehrfach bestraft. Über die eigenen Kosten und die des Kreises.“, so Michael Traurig weiter. „Das wollen wir so nicht akzeptieren und fordern die Parteien auf, sich für Straelen einzusetzen.“

Über Michael Traurig

Mitglied im Rat der Stadt Straelen, Vorsitzender der Fraktion - Bürger für Straelen und der Freien Wähler - Bürger für Straelen e.V.
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