Haushaltsrede 2015

„Die normative Kraft des Faktischen“[1]

 

Uns ist bewusst, dass die von Jellinek beschriebene normative Kraft des Faktischen nicht genau dem entspricht, wie Bürgermeister und CDU in den letzten Jahren handeln, aber es kommt der Sache schon sehr nahe.

Immer wieder wird uns als Politik vom Bürgermeister und auch von der CDU verkündet, dass wir keine bei unseren Entscheidungen keine andere Wahl hätten, weil es die Situation so verlangt. Die Mutti der CDU nennt so etwas dann gerne ALTERNATIVLOS.

Bestes Beispiel: Wir MÜSSEN unbedingt neue Flächen für Mitarbeiter anmieten, weil diese ja irgendwo sitzen müssten. Aber das hätte einem auch bewusst sein müssen, als man den Stellenplan ausgeweitet hat, anstatt Stellen zu reduzieren.

Und dieses Spielchen wiederholt sich in allen anderen Bereichen ebenfalls.

Wir reagieren anstatt zu agieren und sind somit Getriebene unserer selbstgefassten Entscheidungen oder besser noch NICHTentscheidungen.

Da wird eine Fehlentscheidung (Standort Aral Tankstelle) oder Nichtentscheidung (Standort Vollsortimenter) getroffen und auf die Nachfrage an die Wirtschaftsförderung, wie es sich auswirkt, wenn beide Standorte aufgegeben werden würden, bekommen wir die entblößende Antwort, dass diese Auswirkungen von der Verwaltung nicht vorhersehbar seien.[2]

Dabei würde ein Blick in das letzte Einzelhandelsgutachten, in dem Kaufkraftströme aufgezeigt wurden, ein paar Nachfragen beim Tankstellepächter oder Einzelhändler sowie ein wenig gesunder Menschenverstand ausreichen, die negativen Folgen für Straelen sehr deutlich werden lassen.

Dass sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit 2011 nicht erhöht hat [3]oder dass die Anzahl der Gewerbeanmeldungen in Bezug auf die Stellenbesetzung als unterdurchschnittlich bezeichnet werden muss[4], scheint nicht wirklich zur Kenntnis genommen zu werden.

Insgesamt kann man in Bezug auf die Wirtschaftsförderung und den Tourismus feststellen, dass es seit Jahren kein erkennbares Konzept und keine – der Politik bekannte – Zielsetzung gibt.

Insofern muss die Wirtschaftsförderung in Straelen neu justiert werden, um die Blickrichtung wieder auf die kleineren Unternehmen zu lenken.

Dies gilt im gleichen Maße für die Stadtentwicklung. Hier ist die Straelener Wirtschaftsförderung in der Pflicht, neue Ideen zu entwickeln, um sich im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen zu behaupten. Das oberste Ziel hierbei muss sein, die Attraktivität der Straelener Innenstadt zu erhöhen. Die Unterstützung der IGS kann hierbei nur der erste Schritt sein.[5]

 

 

Haushaltsberatung

 

Wir müssen weiter an der Konsolidierung des Haushalts arbeiten, denn nur wenn Geld da ist, können wir auch etwas für unsere Stadt tun. Unser Ziel in der Finanzpolitik muss lauten, dass wir durch gesunde Finanzen Gestaltungsspielräume schaffen.[6]

Von der CDU gab es aber im Laufe der aktuellen Haushaltsberatung keinen einzigen Vorschlag, wie das Defizit des Haushaltes nachhaltig und dauerhaft reduziert werden kann.

Ganz im Gegenteil hat die CDU eine klassische Klientelpolitik betrieben, um die Ihren mit zusätzlichen Mitteln zu beglücken.

Bürgerhalle Herongen     € 78.000,-

Umsetzung Rahmenplan Herongen      €50.000,-

Aufstockung Tourismus   €  6.500,-

Aufstockung Wirtschaftsförderung      € 25.000,-

Umzug Kulturring      € 35.000,-

Anmietung Ostwall 34          € 28.000,-

 

Auch wenn der Bau der Mensa und die neue zentrale Jugendeinrichtung sind sicherlich eine Investition in die Zukunft, gehört aber zu der ganzen Wahrheit auch, den Bürgern zu sagen, was uns das in Zukunft kostet. Aber die Folgekosten wurden in den Ausschusssitzungen nicht genau beziffert. Dies ist aber zu wenig, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu haben. Deshalb haben wir als Freie Wähler immer wieder nachgehakt und können nun feststellen, dass

  • der Neubau der Mensa eine einmalige Mehrbelastung von 139.000 € mit sich bringt[7]
  • der städtische Haushalt durch die Mensa jährlich mit 133.000 € belastet wird[8]
  • der städtische Haushalt frühestens 2022 durch den Neubau der Jugendeinrichtung entlastet wird.
  • Der Neubau der Jugendeinrichtung eine einmalige Mehrbelastung von 22.500 € mit sich bringt.

Alles in allem kommen wir so auf eine zusätzliche Belastung des Haushaltes von ca. 500.000 €.

Dass das nun verabschiedete Haushaltsdefizit dennoch um 566.000 € geringer ausfällt als zu Beginn der Haushaltsplanungen befürchtet, hat nichts mit Einsparungen zu tun, sondern ist darauf zurückzuführen, dass allein im Produktbereich 16 (Allg. Finanzwirtschaft) 560.000 € Mehreinnahmen zu verbuchen sind. Hinzukommen noch Reduzierungen im Bereich der Aufwendungen in Höhe von 191.000 €, die auf Fehlplanungen zurückzuführen sind.

Und wenn wir den Bürgern unserer Stadt das ganze Ausmaß der finanziellen Situation zeigen wollen, dann müssen zu dem Haushaltsdefizit von 4,328 Mio Euro noch die Verluste der Aqua Fit GmbH in Höhe von 1,7 Mio Euro und die Ausschüttung aus dem Gebührenhaushalt des Abwasserbetriebes in Höhe von 546.000 € hinzugerechnet werden.

Somit schließt der städtische Haushalt tatsächlich mit einem Minus von 6,574 Mio Euro ab.

Nicht, dass einige der Vorschläge nicht notwendig wären – so z.B. Wirtschaft & Tourismus, aber wer an einer Stelle mehr ausgeben will, der muss auch sagen, wo er diese Mittel an anderer Stelle einsparen will.

Wir müssen noch stärker und konsequenter hinterfragen, welche Aufgaben und wie wir sie wahrnehmen wollen. An der einen oder anderen Stelle müssen wir sicherlich unsere Standards herunterfahren. Dies wird an einigen Stellen auch möglich sein, ohne die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger wesentlich zu beeinträchtigen.[9]

Auch der Kämmerer hat dies in seinen Etatreden der letzten Jahre immer wieder deutlich gesagt, aber nichts ist geschehen.

Wir als Freie Wähler – Bürger für Straelen haben uns die Frage gestellt, ob es von Seiten der CDU ein Problem des NICHTWOLLENS oder des NICHTKÖNNES ist und wir sind zu dem Schluss gekommen, es ist Beides.

Es ist ein Problem des NICHTWOLLENS, weil die CDU und auch ihr Bürgermeister davor zurückschrecken, den Bürgern endlich die Wahrheit über das strukturelle Defizit zu sagen und entsprechende Handlungsempfehlungen der GPA umzusetzen.

Jede Einsparung im städtischen Haushalt trifft natürlich auch immer eine Bevölkerungsgruppe und jede Einsparung tut auch weh. Und hiervor haben die CDU und ihr Bürgermeister Angst.

Es ist aber auch ein Problem des NICHTSKÖNNENS, weil sich die CDU augenscheinlich nicht mit den vorliegenden Ergebnissen der GPA Gutachten aus 2007 und 2011 auseinandergesetzt hat.

Und auch beim Thema Kennzahlen scheint die CDU komplett überfordert zu sein, obwohl gerade diese Kennzahlen im Zusammenspiel mit einem Benchmarking die Probleme des städtischen Haushaltes schonungslos offenlegen würden.

Aussagen, wie“ Keine Steuererhöhungen, keine Gebührenerhöhungen, die Zuschüsse an Vereine und Institutionen bleiben unverändert. Wir halten unseren hohen Standard der Schuleinrichtungen, Sporteinrichtungen und der übrigen städtischen Infrastruktur, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen, und das trotz Kommunalsoli.“ [10] sind dagegen kontraproduktiv, da sie den Bürger Sand in die Augen streut und die Quadratur des Kreises verspricht.

Stellt sich also die Frage, welches Versprechen die CDU und ihr Bürgermeister als nächstes brechen werden. Das Versprechen keine Gebührenerhöhungen zu verabschieden, hat jedenfalls keine 14 Tage gehalten.

 

Und auch Aussagen wie „Das ist es uns wert“, ohne aber den Preis zu kennen, zeugen von einer Naivität, die ihres gleichen sucht. Es mag aber auch einfach das Desinteresse der CDU an den Kosten sein. Wer weiß das schon – außer der CDU selbst!

Und die Tatsache, dass in ein und demselben Ausschuss zwei Gutachten vorgestellt werden, die von diametralen Bevölkerungsentwicklungen ausgehen und dies weder der CDU Fraktion noch ihrem Bürgermeister auffällt, sagt schon viel über die Arbeitsmoral oder aber über die Kenntnisse aus.

Dass in einem dieser Gutachten Pendlerzahlen genannt werden, die ebenfalls genau das Gegenteil darlegen, wie wir es auch der Homepage unserer Stadt nachlesen können, macht die Sache noch schlimmer. Im Übrigen hätte der CDU und gerade ihrem Bürgermeister dies auffallen müssen, weil sie in ihren Wahlkampfbroschüre andere zahlen zitieren!!!

Woran liegt es also?

Es stellt sich doch die entscheidende Frage, welchen Zahlen wir glauben können und Anhand welcher Zahlen wir eigentlich die Zukunft unserer Stadt planen? Wir würden es gerne wissen und „haben die Stadt gebeten dies zu prüfen und sich auf einheitliche Kennzahlen zu beziehen.“[11]

Leider haben wir auch im Nachgang zu dieser Ausschusssitzung eine solche Information von der Stadtverwaltung nicht erhalten, so dass wir uns fragen, ob eine verlässliche Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2025 gar nicht vorliegt und damit die Grundlage für jegliche städtebauliche Planung fehlt.

Auch die Tatsache, dass die CDU nun beschlossen hat, sowohl in Holt als auch in Herongen neue Baugebiete auszuweisen, hat wenig mit Weitsicht zu tun, sondern mit Klientelpolitik und verstößt sogar gegen das von uns gemeinsam beschlossene Stadtleitbild und den Stadtentwicklungsplan. Da fragt man sich nur, was man den Leuten so alles im Wahlkampf versprochen hat.

Die als „Holter Dreieck“ bekannte Fläche steht gemäß Stadtentwicklungskonzept (StEK) eindeutig im Widerspruch zum Leitbild der Stadt. Von einer Innenerschließung der Fläche wird ausdrücklich abgeraten (StEK, S. 118).

Die Verwaltung hat in der Vorlage XV/2014-147V (AfStPBU vom 2.12.2014) dargelegt, dass mit Blick auf eine sinnvolle Siedlungsentwicklung die Verdichtung um die zentrale Ortslage von Auwel-Holt sinnvoller erscheint als die Bebauung der eher randständigen Lage im Holter Dreieck.[12]

Und auch betreffend der Entwicklung in Herongen gibt es eine Aussage, dass gemäß Baulückenkataster in Herongen Baulücken für etwa 60 bis 80 Wohneinheiten verzeichnet sind. Mit Blick auf das Ziel von Land und Bund, den Flächenverbrauch zu reduzieren, ist es daher geboten, vor der Ausweisung neuer Flächen diese Baulücken zu schließen.[13]

Denn wenn wir z.B. mit dem Bau der Mensa und der neuen Jugendeinrichtung 4.5 Mio € in die Infrastruktur investieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass dies ausreichend genutzt wird. Hinzu kommt, dass neue Baugebiete auch immer eine Investition in neue Infrastruktur vor Ort bedeutet. Ob diese nun von den Bauherren getragen werden oder nicht, spielt keine Rolle, denn die Folgekosten in Form von Gebühren sind nicht zu verleugnen.

Eines der gravierendsten Beispiele, wo die Folgekosten bei der Entscheidungsfindung außer Acht gelassen wurden, ist das neue Schwimmbad.

Das Defizit des Schwimmbades Aqua Fit erreicht in 2015 mit fast 1,7 Mio Euro eine nicht da gewesene Höhe und belastet den Haushalt und damit die Handlungsfähig zusätzlich.

Jetzt könnte die CDU auch aufgrund des C in ihrem Namen das Ganze als gottgegeben abtun, aber dem ist bei weitem nicht so. Die CDU hat damals den Beschluss gefasst, dieses viel zu teure Schwimmbad zu bauen. Ob es wider besseres Wissen war oder man sich gutgläubig auf eine Architekten verlassen hat, der damals selbst von sich gesagt hat, noch niemals ein Schwimmbad gebaut zu haben, bleibt dahingestellt.

Fakt ist aber, dass ich schon damals vorausberechnet habe, dass die Kosten die des alten Schwimmbades deutlich übertreffen werden.[14]

Und auch die Probleme während des Baus und des Betriebes rühren daher, dass die CDU und ihr Bürgermeister ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind.

 

 

Strategische Haushaltskonsolidierung

Wie aber können wir eine nachhaltige strategische Reduzierung des städtischen Haushaltsdefizites erreichen?

Auf keinen Fall dadurch, dass der Schwarze Peter wie ein Ping-Pong-Ball zwischen Politik und Verwaltung hin und her geschoben wird, wie es seit Jahren in Straelen der Fall ist.

Denn nicht erst mit dem Haushalt 2015 ist ein strukturelles Defizit erkennbar.

Ohne den Sondereinfluss aus der Erstattung aus dem Einheitslastenausgleich hätte schon im Jahr 2010 kein positives Jahresergebnis erzielt werden können.[15]

Und auch in den Folgejahren gab es, wenn überhaupt nur deswegen einen ausgeglichenen Haushalt, weil Sondereinflüsse uns in letzter Minute geholfen haben.

Deswegen sollten alle Beteiligten begreifen, dass es die elementare Erkenntnis aller Handelnden, insbesondere bei der Strategischen Haushaltskonsolidierung, sein muss, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Rat und Verwaltung gibt.[16]

Auch wenn die Vertretung einzelner Interessen politisch rational ist, verringert diese jedoch die Chance auf eine ganzheitlicher Steuerung des Haushaltsausgleichs, denn strategische Haushaltskonsolidierung kann nicht mit einer Fülle isolierter Einzelfallentscheidungen funktionieren.[17]

Und der Verwaltungsvorstand muss im Rahmen seiner Steuerungsfunktion die strategische Haushaltskonsolidierung als Einheit vorantreiben, wobei die Erarbeitung der Konsolidierungsvorschläge unter gleichzeitiger Benennung der hiermit verbundenen Konsequenzen hauptsächlich in der Verantwortung der Führungskräfte aus den Fachbereichen liegt.[18]

Für eine solche strategische Haushaltskonsolidierung sind verlässliche Kennzahlen und Ziele sowie die dazugehörigen Benchmarks unerlässlich. Wir fragen uns daher immer wieder, warum es ein in sich plausibles Kennzahlensystem mit den dazugehörigen Zielen bis heute nicht gibt.

Bei den anstehenden Konsolidierungsbemühungen des Haushaltes im Rahmen der künftigen Etatberatungen sind die Aussagen der GPA unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verwaltung in die Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung mit einzubeziehen.[19]

Heute wurde unter Tagesordnungspunkt 19 die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Straelen zur Kenntnis genommen. Allerdings stellen wir uns die alles entscheidende Frage, ob die CDU Mehrheitsfraktion sich mit dieser überörtlichen Prüfung überhaupt auseinandergesetzt hat, denn das Handeln der CDU spricht eine andere Sprache.

Personal

Die Personalkosten sind seit 2007 um 2,3 Mio Euro auf nunmehr 8,3 Mio Euro gestiegen. Diese Kostensteigerungen sind aber nicht nur auf die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Bereich zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Anzahl der Stellen im Stellenplan ausgeweitet wurde.

Wenn man sich die IST-Stellen je 1.000 Einwohner im interkommunalen Vergleich anschaut, so lässt sich feststellen, dass das Ergebnis der Stadt Straelen relativ deutlich über dem Mittelwert ausfällt.[20]

Würden wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung den Abstand zum Mittelwert nur um die Hälfte verringern, so können jährliche Einsparungen von mindestens 600.000 € erzielt werden.

Warum aber hat die Stadt Straelen überdurchschnittlich viele Stellen ausgewiesen?

Dies liegt zum Beispiel daran, dass wir uns mit dem Montessori-Kinderhaus, mit der städtischen Jugendeinrichtung, mit dem Baubetriebshof und mit der Geschäftsstelle des Kulturrings freiwillige Leistungen erbringen, die zumindest hinterfragt werden müssen.

Bauhof

Der städtische Bauhof verrechnet jährlich Leistungen (ILV) in Höhe von 1,5 bis 1,7 Mio Euro.

Daher sollte der Bauhof aus zwei Sichtweisen betrachtet werden.

Die eine Sichtweise muss die sein, ob die von den Produktverantwortlichen beauftragten Leistungen in dem Maße und mit dem aktuellen Standard auch weiterhin erbracht werden sollen.

Immerhin 40% der erbrachten Arbeitsleistung entfallen auf die Grünflächenpflege und weitere 10% auf die Straßenunterhaltung. Hier gilt es nicht nur zu hinterfragen, welche Standards wir aktuell vorgeben, sondern es stellt sich auch die Frage, ob eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll wäre, denn immerhin 22% der Arbeitsleistung werden für Einsatzplanung und Verwaltung aufgewendet.[21]

Wenn man nun noch berücksichtigt, dass die Anzahl der IST-Stellen mittlerweile auf über 30 angestiegen ist und gleichzeitig die Produktivität des Bauhofes verbessert wurde, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass in den letzten Jahren die Aufgaben des Bauhofes ausgeweitet wurden.

Die andere Sichtweise muss die der Wirtschaftlichkeit sein.

Vor dem Hintergrund der absehbaren personellen Fluktuation sollten auf Basis von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Entscheidungen getroffen werden, welche Leistungen der Bauhof in den kommenden Jahren noch wirtschaftlich anbieten kann und welche notwendigen Qualifikationserfordernisse sich hieraus für die Mitarbeiter ergeben.

Außerdem sollten die Aufgaben der Bauunterhaltung kritisch hinterfragt werden. Zum einen sollten die Standards überprüft werden und zum anderen sollte untersucht werden, inwieweit es wirtschaftlicher wäre, Aufgaben auf die Hausmeister zu übertragen (Außenanlagen).[22]

Wenn es uns gelingt die vom Bauhof zu erbringenden Leistungen mittelfristig um 25 % zu reduzieren, so sind auch in diesem Bereich Einsparungen von ca. 375.000 € möglich.

Gebäudewirtschaft

Das falsche Handeln der CDU und ihres Bürgermeisters wird zum Beispiel im Bereich der Gebäudewirtschaft deutlich, in der die Bruttogrundfläche noch ausgeweitet wird anstatt diese zu reduzieren.

Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen deutlich, dass die Fläche des Gebäudebestandes in Straelen den Mittelwert vergleichbarer Kommunen um 25% übersteigt und somit theoretische Einsparungen von 1,2 Mio Euro jährlich möglich wären.[23]

Hier sollte die Stadt Straelen im Rahmen einer strategischen Ausrichtung definieren, welche Objekte sie zur zukünftigen Aufgabenerfüllung noch benötigt und in welchen Bereichen ein Abbau erfolgen soll. Hierbei sollte sie auch die eigene begrenzte Leistungsfähigkeit und exogene Faktoren wie beispielsweise den demografischen Wandel, der auch für Straelen zu sinkenden Schülerzahlen führt, berücksichtigen.[24]

Was bei dem Thema Folgekosten, insbesondere in der Gebäudewirtschaft, angeht, so gibt es keinen Standard mit dem die Folgekosten einheitlich und nachvollziehbar berechnet werden.

Diese Folgekosten müssten objektgenau ermittelt und im Rahmen der Haushaltsberatungen den Gremien zur Verfügung gestellt werden.

Leider ist der Antrag der Freien Wähler abgelehnt worden, die Bruttogrundfläche nach Produktbereichen aufzulisten und den Ausweis der Vollkosten je qm BGF für jedes einzelne Objekt dauerhaft zu ermitteln.

Hiermit hätten wir einige wichtige Kennzahlen für den Bereich der Gebäudewirtschaft gehabt, anhand derer wir nicht nur beurteilen können, wo die größten Einsparungen möglich sind, sondern anhand derer mögliche Ziele (z.B.: Reduzierung der Vollkosten BGF um 10%) definiert werden können.

 

Fazit

Eine strategische Haushaltskonsolidierung kann nicht dadurch erreicht werden, dass Einsparungen in bestimmten Produktbereichen kategorisch ausgeschlossen werden, sondern in der mittelfristigen Haushaltsplanung müssen zumindest alle Optionen auf ihren Einspareffekt geprüft werden.

Dazu gehört auch, dass die Möglichkeiten einer mittelfristigen Standortreduzierung im Grundschulbereich zeitnah geprüft werden sollten.[25]

Eine strategische Haushaltskonsolidierung kann nur erreicht werden, wenn Politik und Verwaltung verlässliche Information und Kennzahlen zur Verfügung stehen.

Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung der Schüler- und Bevölkerungszahlen, die Entwicklung der Ein- und Auspendler sowie die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Straelen, da diese als Basisgröße zu den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen benötigt werden.

Eine strategische Haushaltskonsolidierung kann nur erreicht werden, wenn in den bestimmenden Kostenblöcken Personal, Gebäudewirtschaft und ILV des Baubetriebshofes nach Einsparungen gesucht wird.

Eine strategische Haushaltskonsolidierung kann nur unter Beteiligung der Straelener Bürgerschaft gelingen. Hierzu ist der Weg eines Bürgerhaushaltsverfahrens zu beschreiten. Die von der Stadtverwaltung öffentliche Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes hat mit einem Bürgerhaushaltsverfahren genauso viel zu tun, wie ein Eisbär mit dem Winter. Warum man sich von Seiten der Verwaltung so vehement gegen dieses Verfahren wehrt, ist uns absolut unverständlich.

 

Allein die drei oben skizzierten Bereiche Personal, Bauhof und Gebäudewirtschaft lassen ein Einsparvolumen von mindestens 2,235 Mio € erkennen. Wenn man dann noch die reduzierten Sachkosten hinzurechnet, kommt man auf ein Gesamtersparnis von immerhin 2,5 Mio Euro.

Wenn wir uns dann aber die Defizite der kommenden Jahre in der mittelfristigen Ergebnisplanung anschauen, so reichen selbst die Einsparungen nicht aus, um vor der Verrechnung des Aqua Fit Verlustes einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, geschweige denn unter Hinzurechnung des Aqua Fit Defizites.

Darüber sollten Bürgermeister und CDU einmal nachdenken und sich der wirklichen Situation klar werden anstatt diese schönzureden.

 

Schlusswort

Normalerwiese ist es doch so, dass jemand, wenn er 100 Tage im Amt ist, sich dazu äußert, was seine Visionen, Ziele und Konzepte für die Entwicklung einer Stadt sind.

Unser jetziger Bürgermeister ist mittlerweile mehr als 100 Tage im Amt und wenn man seine vorherigen Funktionen als Stellvertreter und rechte Hand der damaligen Bürgermeister hinzuzählt, dann ist er sogar schon mehr als 100 Monate im Amt.

Zeit also sich öffentlich zu äußern.

 

Und bevor sich nun die CDU über das Gesagte entrüstet und ihrer Empörung Ausdruck gibt, sei ihnen gesagt, dass diese Haushaltsrede 25 Fußnoten enthält. Wenn sie diesen Fußnoten folgen, werden sie feststellen, dass vieles des hier Gesagten Zitate von Aussagen der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), Stellungsnahmen der Verwaltung, Beschlussvorschlägen der Verwaltung sowie Aussagen des Bürgermeisters und der CDU im Wahlkampf oder gegenüber der Presse sind

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Mehr Informationen erhalten interessierte Bürger unter ed.nelearts-reufnull@tkatnok, www.fuer-straelen.de und unter http://www.facebook.com/FurStraelen.

[1] Georg Jellinek

[2] Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus der Stadt Straelen vom 04.12.2014 XV/2014-143V

[3] Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vom 04.12.2014 Vorlage XV/2014-142V

[4] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Personal GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511

[5] Politische Leitlinien der Freien Wähler – Bürger für Straelen 2014

[6] CDU Kommunalwahlprogramm 2014 (Straelen – eine Stadt mit verlässlicher Finanzpolitik)

[7] Niederschrift Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Straelen vom 02.12.2014 XV/2014-107V

[8] Niederschrift Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Straelen vom 02.12.2014 XV/2014-107V

[9] Wahlversprechen des Bürgermeisterkandidaten Hans-Josef Linßen 2014

[10] Franz-Josef Lemmen stv. CDU Fraktionsvorsitzender in einer PM am 01.12.2014 in der RP

[11] Niederschrift Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Straelen vom 02.12.2014 XV/2014-150V

[12] Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.12.2014 zum Vorhaben ‚Holter Dreieck‘

[13] Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.12.2014 zum Vorhaben ‚Holter Dreieck‘

[14] Pressemitteilung der FDP ‚Ein Schlag ins Wasser‘ vom 17.02.2003

[15] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Finanzen GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511

[16] Strategische Haushaltskonsolidierung KGSt®-Handbuch Nr. 21/2014

[17] Strategische Haushaltskonsolidierung KGSt®-Handbuch Nr. 21/2014

[18] KGSt Journal 12/2014

[19] Verwaltungsvorlage XV/2014-181V – Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Straelen

[20] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Personal GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511

[21] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Bauhof GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511

[22] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Bauhof GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511

[23] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Gebäudewirtschaft GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511

[24] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Finanzen GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511

[25] Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen ■ Gebäudewirtschaft GPA NRW ■ Projekt Nr. 8511