Haushaltsrede 2014

Motto: „Verwalten statt Gestalten“

Liebe Bürger von Straelen,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskollegen, geschätzte Verwaltung.

Als ich die Haushaltsrede der CDU gehört habe, viel mir sofort ‚Verwalten statt Gestalten“ ein. Genau das ist das, was die CDU macht.

Der Haushaltsplan ist ein Spiegelbild der Politik bzw. der politischen Verhältnisse in Straelen. Daher haben wir die letzten 14 Monate einmal Revue passieren lassen.

Die letzten 14 Monate waren geprägt durch das unsägliche Theater, um den CDU Bürgermeister und dessen kontinuierliche Demontage durch die eigenen Parteifreunde. Höhepunkt erreichte diese Tragödie, als noch nicht einmal 48 Stunden nach der Mitteilung des Landrates den Bürgermeister per 1.12.2013 in den Ruhestand zu versetzen, die CDU bereits ihren neuen König nominierte. Entweder wusste die CDU bereits mehr als die anderen Fraktionen oder aber, sie haben wieder einmal unüberlegt und übereilt gehandelt.

Dass dann diese Nominierung kurze Zeit später wieder korrigiert wurde, macht Straelen über die Stadtgrenzen hinaus lächerlich. So sehr, dass es mittlerweile 75-jährige Kandidaten aus anderen Kommunen gibt, die sich vor unser Rathaus stellen, um sich als Bürgermeister zu bewerben.

Über die Beweggründe der CDU kann man viel spekulieren – unser Straelen hat dabei aber wohl keine Rolle gespielt. Anders ist die Aussage des CDU Vorsitzenden auch nicht zu verstehen, dass er seine Kandidatur nicht zum Wohle der Stadt, sondern zum Wohle der CDU zurückgezogen hat.

Seitdem herrscht nun seit mittlerweile mehr als zwei Monaten Funkstille bei der CDU.

Auch sonst gilt es leider Stillstand zu vermelden!

Nicht nur die letzten Monate, sondern die gesamte Wahlperiode sind mehr oder weniger dadurch geprägt, dass es nicht wirkliche neue Ideen, Impulse und gar Visionen für Straelen gibt.

Mehr als einmal wird der Stadtrat durch zeitliche Zwänge zum Reagieren gezwungen, anstatt selbst agieren zu können.

Die Frage, die sich die Freien Wähler stellen ist, ob es eine Sache des Nicht-Wollens oder des Nicht-Könnens ist, die die CDU Mehrheitsfraktion in eine Art Schockstarre treten ließ.

Straelen braucht endlich wieder eine Zukunftsvision, die uns als Stadt ein Ziel für die nächsten 10 bis 15 Jahre gibt. Stattdessen wird ein Konzept nach dem Anderen erstellt – auch wenn es manchmal den Namen nicht verdient –, um dann auf Nimmerwiedersehen in irgendwelchen Schubladen zu verschwinden.

Exemplarisch sei hier das Einzelhandelskonzept, das Dorfentwicklungskonzept Herongen aus 2002 oder das Verkehrsentwicklungskonzept genannt. Nichts davon wurde in den letzten Jahren wirklich umgesetzt.

Leider auch deswegen, weil Vorschläge aus der Opposition durch die CDU Fraktion in der Regel kategorisch abgelehnt werden.

Ein weiteres Beispiel ist das Landschulheim am Oberweg. Hier hat es nun schon eine Vielzahl von Vorschlägen gegeben, die aber allesamt durch die CDU Mehrheitsfraktion abgelehnt wurden.

Wer aber gehofft hatte, dass es stattdessen einen Alternativvorschlag aus Reihen der CDU gibt, wurde bitter enttäuscht. So etwas nenn‘ ich Handlungsunfähigkeit.

Der Verwaltung ist dabei kein Vorwurf zu machen, denn wenn die Politik der Verwaltung keine Ziele nennt, kann diese auch nicht entsprechend handeln.

Auch so gibt es zurzeit viele Ratsbeschlüsse, die nicht umgesetzt werden (können.)

  • Bürgerhaushalt
  • Kennzahlen zum Haushalt
  • Integrationskonzept
  • Konzept zur Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden

Und alle Jahre wieder vor der Kommunalwahl schüttet die CDU ihr Füllhorn aus. Das Dorfentwicklungskonzept für Herongen stammt aus dem Jahre 2002 und nun plötzlich will man die Heronger Bürger damit besänftigen, dass man für die kommenden Jahre Jahr für Jahr pauschal 50.000 € in den Haushalt einstellt. Konkrete Vorstellungen gibt es allerdings nicht.

Auch will man gerade jetzt wieder die jungen Familien auf die Tagesordnung setzen und Baugebiete ausweisen. Ob und wie viele man von diesen Baugrundstücken braucht, wird aber gar nicht erst hinterfragt. Also auch hier reiner Aktionismus statt konkreter Politik.

Und auch in Sachen Haushaltskonsolidierung kommt aus der CDU Mehrheitsfraktion nichts.

Einsparungen sind Fehlanzeige und stattdessen fordert man pauschale Kennzahlen im Haushalt einzuführen. Dabei gibt es einen Ratsbeschluss, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Warum eigentlich!?

Da kam es der CDU gerade gelegen, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Einführung des Kommunalsolis auf den Weg gebracht hat. Hier konnte man sich volksnah geben, in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und mit dem Finger auf die Anderen zeigen.

Vergessen hat man dabei aber, dass es nicht nur die CDU war, die im und vor dem Landtag präsent war, sondern auch andere politische Vertreter aus Straelen und vor allem Bürger und Vereine OHNE Parteibuch.

Die SPD erwähnte eben in ihrer Haushaltsrede, dass man nicht mehr AUSGEBEN als EINNEHMEN kann. Das stimmt genau, nur leider ist dies bei der Rot-Grünen Landesregierung noch nicht angekommen. Und auch die geplante Grunderwerbsteuererhöhung von Rot-Grün hat Auswirkungen auf Straelen, denn sie bewirkt, dass es den jungen Familien schwerer fallen wird, Eigentum zu erwerben.

Und damit kommen wir zu einem anderen Ärgernis, dass leider viel zu oft Erfolge nach außen verkauft werden, die nicht immer (nur) auf dem eigenen Mist gewachsen sind.

Die GO/Grüne verkaufen Erfolge von parteiübergreifenden Arbeitsgruppen öffentlich als die ihre und vergessen dabei zu erwähnen, dass etwas gemeinsam erarbeitet wurde.

Die GO/Grüne lehnen einen  Antrag der Freien Wähler für Festival der Kulturen ab, um es dann selbst während des Bundestagswahlkampfes zu veranstalten

Die CDU verkauft es als ihren Verdienst, dass die überflüssige Ampel in Herongen abgebaut wurde, ohne zu erwähnen, dass sich auch Heronger Bürger und Freie Wähler mit diesem Thema beschäftigt haben.

Und die FDP deklariert sich gerade eben als einzige Partei gegen Steuererhöhungen und hat dabei glatt die Freien Wähler vergessen, die ebenfalls Steuererhöhungen ablehnen.

Daher ist es den Freien Wählern besonders wichtig, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik herzustellen. So haben wir einen Antrag zum Bürgerhaushalt gestellt, der sogar angenommen, aber bis heute nicht umgesetzt wurde.

Wir, Freie Wähler, haben auch den Antrag der Piratenpartei unterstützt, audiovisuelle Aufzeichnungen aus dem Rat und den Ausschüssen zu übertragen bzw. diese online zur Verfügung zu stellen.

Dieser bürgernahe und bürgerfreundliche Antrag ist von der CDU Mehrheitsfraktion unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden.

Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass die Darstellung nach außen nicht immer mit dem übereinstimmt, was im Rat und den Ausschüssen gesprochen und verabredet wird.

Dies liegt zum einen daran, dass die Presse die Ausschüsse, wenn überhaupt, nur verkürzt, manchmal auch verdreht wiedergibt, die Niederschrift oftmals die Diskussion nicht enthält und Fraktionen mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gehen, wo Ausschussmitglieder sich äußern, die noch nie geredet haben oder aber Ergebnisse als ihre verkaufen, obwohl es eine Gemeinschaftsleistung ist oder sogar plötzlich eine diametrale Meinung zu ihren eigenen Beschlüssen veröffentlichen.

Wir als Freie Wähler – Bürger für Straelen werden dieses Thema „Herstellung von Öffentlichkeit“ während und nach der Kommunalwahl wieder aufgreifen, denn unser oberstes Ziel ist die Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation und eben nicht die Politik im Hinterzimmer und hinter verschlossenen Türen.

Auch so wundern wir uns gerade über die Offenherzigkeit der politischen Mitbewerber.

Die CDU hat anscheinend ihre Kandidaten zur Kommunalwahl noch nicht nominiert und dabei sind diese in weniger als 100 Tagen. Und die Homepage ist so aktuell, dass dort Vorstandsmitglider aufgeführt werden, die nicht mal mehr Parteimitglied sind. Und wenn man auf der CDU Homepage auf die Rubrik „Unser Bürgermeister“ klickt, erscheint die Meldung „Es ist ein Fehler aufgetreten.“ Wie wahr!

Die FDP hat ihre Kandidaten zwar schon im September letzten Jahres gewählt, diese aber bis heute nicht veröffentlicht.

Und die GO/Grüne hat nur die ersten 4 Plätze ihrer Reserveliste bekanntgegeben.

Ist das die neue Art der Transparenz gegenüber den Bürgern?

Wir haben am letzten Samstag unsere Kandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste gewählt und diese vollständig auf unserer Homepage veröffentlicht. Somit weiß jeder Bürger – sofern er sich dafür interessiert –  mit wem er es zu tun hat. Insbesondere dann, wenn unsere Kandidaten sich für oder gegen etwas einsetzen.

Bei den anderen Parteien wissen wir es nicht!

Zum Schluss seien noch einige Bemerkungen zum Wahlkampf und zum Umgang miteinander gemacht.

Den Kampf Mann gegen Mann zu schüren und die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen, ist nicht Aufgabe der Medien. Die Medien sollten sich darauf beschränken, sachlich und inhaltlich korrekt zu berichten und sollten Kommentare und Berichte nicht mit einander vermischen.

Dieses politische Umfeld (Political Environment) könnte sonst Nährboden für Extremismus jeglicher Art sein und die Atmosphäre vergiften.

Und die politischen Bewerber sollten in der Sache zwar hart argumentieren, aber auf persönliche Angriffe und Unterstellungen verzichten.

Wir alle hier in diesem Saal vertreten die Interessen der Bürger und nicht die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmer.

Wir haben alle die gleichen Rechte und Pflichten und sollten uns nicht als Splitterparteien herabwürdigen lassen.

Polemik und Populismus allerdings sind das Salz in der Suppe der politischen Auseinandersetzung und sollten nicht immer als Vorwurf gegenüber den anderen verwendet werden. Dies ist die letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode und unsere Hoffnung liegt darin, dass sich die Mehrheitsverhältnisse am 25. Mai in Straelen ändern.

Denn nur wenn die Notwendigkeit besteht, miteinander Politik zu gestalten, wird sich auch für Straelen das Blatt wieder zum Positiven wenden.

Dann wird es Kompromisse und Entscheidungen geben, die nicht einfach nur deshalb ausgelassen werden, weil sie nicht dem eigenen Pateibuch entsprechen, sondern weil sie zum Wohle unsere aller Stadt sind.

Und dann wird es auch wieder – siehe Einleitung – besser um unseren Haushalt gestellt sein.