Haushaltsrede 2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen.

Dies ist die erste Rede der Fraktion – Bürger für Straelen zu einem Haushaltsentwurf.

Es ist aber nicht meine erste Rede. Insofern kann es schon sein, dass ich Bezug nehme auf Punkte, die ich bereits in den vergangenen Jahren gesagt habe und die heute noch so aktuell sind wie damals.

Es wird aber zu gleich meine letzte Rede in dieser Runde sein, da ja bekanntlich am morgigen 21.12.2012 die Welt untergeht und wir uns somit aller Sorgen entledigen.

Damit wären wir dann auch schon beim ersten Sorgenkind.

BÜRGERHALLE HERONGEN

Ich persönlich habe den Bau der Bürgerhalle Herongen von Anfang an unterstützt, was man von Teilen der damaligen und heutigen CDU Fraktion nicht behaupten kann.

(siehe Haushaltsrede von 12. Februar 2007)

Und ich werde die Bürgerhalle auch weiterhin unterstützen, zum Beispiel dadurch, dass ich mit meiner Frau und Freunden zur Silvesterparty gehe – was man übrigens von Teilen der CDU Fraktion nicht behaupten kann.

Mittlerweile werden diejenigen Rastmitglieder, die die Finanzierung der Bürgerhalle Herongen kritisch hinterfragen, von Mitgliedern der CDU so dargestellt, als ob sie das ganze Projekt Bürgerhalle in Frage stellen würden.

Ich möchte hier aber einmal festhalten, dass wir Ratsmitglieder ALLEN Straelener Bürgern verpflichtet sind und nicht nur gegenüber einem „Projekt in einem Randgebiet“ (Zitat eines Heronger Bürgers).

Es ist die Pflicht der Ratsmitglieder festzustellen, warum die Bürgerhalle mit den bereitgestellten Mitteln nicht fertig gebaut werden kann, obwohl uns dies zugesichert wurde und wer dafür die Verantwortung trägt.

Es ist die Pflicht der Ratsmitglieder festzustellen, ob auch die weitere Finanzierung der Bürgerhalle sichergestellt ist.

Und dieser Pflicht werden wir auch weiter nachgehen.

Die Fakten:

Die Geselligen Vereine haben einen Baukostenzuschuss von 540.000 € und eine Instandhaltungsrücklage von 60.000 € erhalten.

Die Geselligen Vereine haben sich verpflichtet alle weiteren Baukosten durch eigene Finanzmittel aufzubringen.

Die Geselligen Vereine haben sich verpflichtet die Planung und Bauausführung eigenverantwortlich durchzuführen.

Die Geselligen Vereine haben sich verpflichtet, die Bürgerhalle eigenverantwortlich zu betreiben und die Unterhaltskosten selber aufzubringen.

Die Geselligen Vereine haben die Baukosten der Halle mit 840.000 € geplant und damit eine Finanzierungslücke von 300.000 € in Kauf genommen, für die sie die Verantwortung übernommen haben.

Die Frage ist, ob die Geselligen Vereine auch bereit waren und sind, das Risiko für die Finanzierung zu übernehmen?

Wenn nun argumentiert wird, dass die Rücklage vorrangig in Höhe von 60.000 € vereinbart wurde, um die Risiken aus den fehlenden Gewährleistungsansprüchen bei erheblichen geplanten Eigenleistungen abzudecken, dann entspricht dies nicht der Vereinbarung.

Und eine Finanzplanung, wie die restlichen 60.000 € Finanzierungslücke geschlossen werden soll und wie die 40.000 € Entnahme zurückgezahlt werden soll, liegt uns nicht vor.

Wir haben den Geselligen Vereinen heute Abend gleich mehrere Brücken gebaut, nur hinübergehen wollten sie nicht.

Somit können wir keine weiteren Gelder für die Bürgerhalle zur Verfügung stellen, da wir befürchten müssen, dass eine Rückzahlung nicht erfolgt und dass ALLE Straelener Bürger hierfür in Haftung genommen werden.

Das Beispiel Bürgerhalle Herongen zeigt im Übrigen einmal mehr, dass Verträge zwischen der Stadt Straelen und anderen wiederholt zu Lasten der Stadt und damit des Straelener Bürgers ohne Not abgeändert werden.

Hier stellen sich die Freien Wähler die Frage, warum wir denn dann überhaupt noch Verträge abschließen, wenn das Prinzip – Pacta sunt Servanda – keine Gültigkeit mehr hat.

Es führt doch nur dazu, dass wir als Politik und die Stadtverwaltung nicht mehr ernst genommen werden. Dies muss sich ändern.

STRUKTURELLES DEFIZIT

Dass die Stadt Straelen ein strukturelles Defizit hat, ist uns nicht erst seit heute bekannt. In 2007 habe ich den kameralen Haushalt in einen NKF Haushalt umgerechnet und so deutlich gemacht, dass der Straelener Haushalt schon seit 2003 defizitär ist.

(siehe: Anregungen zur Beseitigung des Strukturellen Defizits im Haushalt der Stadt Straelen)

Das Gesamtdefizit für den Zeitraum 2003 bis 2007 liegt bei 9,5 Mio Euro. Dies sind im Schnitt 1.900.000 € pro Jahr.

Um Ansätze zur Lösung des strukturellen Defizits im Haushalt der Stadt Straelen zu finden, muss man sich nun zwangsläufig mit der Ausgabenseite beschäftigen. (Seite 19/28)

Sollte es die Stadt Straelen schaffen, sowohl im Personalbereich, als auch im Bereich der Sachausgaben, die Kosten auf den Durchschnitt zu senken, so ließen sich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sicherlich um ca. 1.500.000 Euro senken. Es stellt sich nur noch die Frage, ob die Stadt Straelen bei den Pflichtaufgaben ‚teurer’ ist als andere Kommunen oder aber freiwillige Leistungen erbringt, die andere Kommunen nicht oder günstiger erbringen. (Seite 20/28)

Die Gemeindeprüfungsanstalt ist in ihrem damaligen Gutachten an dem der jetzige CDU Bürgermeister verantwortlich mitgearbeitet hat, zu einem fast identischen Ergebnis gekommen.

In 2008 habe ich damals als FDP Fraktionsvorsitzender in den Lösungen des Strukturellen Defizits auf 28 Seiten aufgezeigt, wie wir dieses Defizit in den Griff bekommen können.

Hier habe ich aufgezeigt, dass das Defizit nur über eine Reduzierung der Personalkosten ausgeglichen werden kann. Und obwohl der jetzige CDU Bürgermeister sich eine Kopie dieses Schriftstücks hat geben lassen, ist bisher heute im Bereich der Personalkosten nichts passiert.

Im Gegenteil – die Personalkosten sind seitdem weiter angestiegen. Sparen sieht anders aus!

BÜRGERHAUSHALT

Da die CDU und ihr Bürgermeister Angst vor der eigenen Courage und dem Wählerwillen haben, haben wir als Freie Wähler – Bürger für Straelen den Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes gestellt.

Mit unserem Antrag gehen wir weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus. Die Begründung in der Verwaltungsvorlage würdigt dies in keiner Weise.

Aber egal was der Grund dafür ist, es wird uns als Politik und die Bürgerschaft nicht weiterbringen. Manchmal kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren als wenn Kommunalpolitik eine geschlossene Gesellschaft bleiben soll, in der der Bürger nur stört.

Wir als Freie Wähler – Bürger für Straelen wollen Transparenz und Öffentlichkeit.

Die nun von der CDU und ihrem Bürgermeister beschlossenen Steuererhöhungen – ohne die Gewerbesteuererhöhung – belasten jeden Bürger, egal ob Säugling oder Rentner mit ca. 40 € pro Kopf und Jahr.

Wir wollen von den Bürgern wissen, ob sie bereit sind 40 € im Jahr dafür zu bezahlen, damit die Blumen im Sommer täglich gegossen werden.

Wir wollen von den Bürgern wissen, ob sie bereit sind 40 € im Jahr dafür zu bezahlen, damit unser Kulturangebot weiter überdurchschnittlich bleibt.

Wir wollen von den Bürgern wissen, ob sie bereit sind 40 € im Jahr dafür zu bezahlen, dass Straelen sich Standards leistet, die andere Kommunen sich nicht (mehr) leisten können.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, haben die letzten Monate gezeigt.

Der Zuspruch aus der Bürgerschaft ist enorm, sowohl was die aktiven und passiven Mitglieder angeht, als auch die Unterstützer in der Bürgerschaft.

Als Bespiel kann das Thema  Kinderspielplätze, Hundesteuer, Asylunterkünfte und die Bürgerhalle Herongen herhalten.

Hier findet Politik unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wir tun teilwiese so, als würden wir die Meinung der Bürger vertreten.

Die Reaktion der Bürger zeigt aber ganz deutlich, dass die Mehrheit hier auf dem falschen Weg ist. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen und unseren eigenen Weg finden.

DANK AN DIE VERWALTUNG

An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit danken. Auch wenn die gemeinsame Arbeit nicht immer einfach ist, so müssen wir diese traditionellen Grenzen überwinden.

Die trennscharfe Verantwortlichkeit für politische Vorhaben wird immer mehr verschwimmen, denn die Politik muss in der heutigen Zeit sich mehr einbringen, als das noch vor 5 oder 10 Jahren der Fall war.

Diese Umstellung fällt beiden Seiten nicht leicht, aber es ist unsere einzige Option. Die Zeiten ,in denen die Politik nur die Vorlagen der Verwaltung abgenickt hat, sind vorbei und die Politik muss immer mehr auch zu einem Ideengeber werden.

Zu guter Letzt möchte ich einem ganz besonderen Menschen danken, der mir in den letzten 10 Jahren immer mehr zu einem streitbaren politischen Freund geworden ist, mit dem ich innerhalb und außerhalb diese Raumes so manches fruchtbare Gespräch und so manche heftige Debatte führen durfte und mit dem ich auch bei einem oder mehreren Gläsern Bier oder Wein so manche unpolitische Unterhaltung führen durfte. Diese Treffen mit Hans-Josef werde ich vermissen . . .