Freie Wähler fordern Transparenz in Sachen Finanzen

leere_kasseDie Freien Wähler – Bürger für Straelen haben bereits im Jahr 2012 einen Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes gestellt, der auch einstimmig vom Rat der Straelen angenommen wurde, jedoch ist es mit der Umsetzung noch weithin.

Und auch die Tatsache, dass die CDU Mehrheitsfraktion sämtliche Anträge der Freien Wähler abgelehnt hat, die zu mehr Transparenz in Sachen Finanzen geführt hätten, zeigt ganz deutlich, dass die CDU und ihr Bürgermeister es nicht wirklich ernst mit einem Bürgerhaushalt meinen.

Daher haben sich die Freien Wähler dazu entschlossen, durch ganz gezielte Fragen zum Straelener Haushalt diese Transparenz herzustellen.

Eine erste Anfrage betrifft die Bereitstellung von 12.000 € für die Werbung der Stadt Straelen in der Ausgabe ‚Unser Straelen‘.

Für die Fraktion – Bürger für Straelen ist es nicht ersichtlich, warum in einer solchen angespannten Haushaltssituation dem Produkt 01.01.01 (Pressearbeit) zusätzliche Mittel in Höhe von 12.000 € zur Verfügung gestellt werden. Und mit diesen zusätzlichen Mittel soll eben nicht für die Stadt Straelen außerhalb von Straelen geworben werden, denn dafür sind nochmals zusätzliche Mittel im Bereich Tourismus und im Bereich Wirtschaftsförderung eingestellt worden.

Des Weiteren haben die Freien Wähler die Frage an den Bürgermeister gestellt, wer in welchen Resorts zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist und welche Personal- und Sachkosten in den einzelnen Bereichen anfallen. In Zeiten, in denen der Kämmerer zur Sparsamkeit rät, kann es nicht sein, dass der Bürgermeister einen besonders großen Pressestab unterhält.

Und zu guter Letzt wollen die Freien Wähler die bisher in einer Summe ausgewiesenen Kosten für die Verwaltungsführung, die politischen Gremien sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit getrennt aufgelistet haben, um feststellen zu können, wie Straelen hier im Vergleich zu anderen Kommunen dasteht. In diesem Zusammenhang soll auch bewertet werden, ob die neu geschaffene und nicht ganz günstige Stelle im Büro des Bürgermeisters angemessen ist.

Außerdem hat die Fraktion Freie Wähler – Bürger für Straelen beschlossen ab dem 1. Januar 2015 dem Bund der Steuerzahler (BdSt) beizutreten, um nicht nur auf deren Publikationen zurückgreifen zu können, sondern auch auf Untersuchungen anderer Kommunen.

„Als Mitglied bei BdSt haben wir die Möglichkeit in Sachen Finanzen um Unterstützung zu bitten. Dies wird sicherlich dann auch Straelen zu Gute kommen.“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Traurig.

Darüber hinaus planen die Freie Wähler die eine oder andere Veranstaltung zum Thema Finanzen mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler.

Über Michael Traurig

Mitglied im Rat der Stadt Straelen, Vorsitzender der Fraktion - Bürger für Straelen und der Freien Wähler - Bürger für Straelen e.V.
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