Fragenkatalog zur Anzeigenschaltung ‚Unser Straelen‘

Beschluss gemäß Protokoll:

01.01.01 – Politische Gremien/Verwaltungsführung, Pressearbeit Die Rheinische Post ist mit der Frage an die Verwaltung herangetreten, ob – wie bereits vor einigen Jahren – seitens der Stadt Straelen eine Seite in der monatlichen Zeitungsbeilage „Unser Straelen“ belegt werden soll. Zuletzt hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 22.03.2012 beschlossen, die eigene Seite in „Unser Straelen“ zum 30.06.2012 zu kündigen. Sollte die Anzeigenschaltung nun wieder aufleben, wäre auf dem Sachkonto 543291 (Übrige Geschäftsaufwendungen) ein Betrag von 10.000 Euro pro Jahr bereit zu stellen. Die Verwaltungsführung begrüßt eine Beteiligung an der Zeitungsbeilage „Unser Straelen“. Herr Hans-Josef Linßen ergänzt die Ausführungen der Verwaltungsvorlage, indem er darauf hinweist, dass es sich hier um den Nettobetrag handelt. Brutto sind 12.000 € zu berücksichtigen.

Herr Prof. Dr. Falko Schuster weist darauf hin, dass nach seiner Ansicht hier der Deckungsvorschlag für diese Aufwendungen fehlt. Frau Britta Miltner entgegnet, dass dieser Deckungsvorschlag bei der Aufstellung des Haushaltsplanes nicht erforderlich ist und erst dann notwendig wird, wenn Beschlüsse zu über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen im laufenden Haushalt gefasst werden sollen. Herr Stefan Kemmerling erkundigt sich nach Anlass und Grund für eine solche Maßnahme? Herr Christian Schimanski fragt nach, ob es evtl. günstigere Alternativen gibt? Herr Hans-Josef Linßen begründet den Vorschlag der Verwaltung damit, dass man diese Seite für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen will, um Themen aufzugreifen, die sonst nicht in den üblichen Printmedien aufgenommen Zudem hat die Rheinische Post zugesichert, dass eine Verteilung an alle Haushalte in Straelen sichergestellt wird. Frau Britta Miltner unterstützt den Vorschlag der Verwaltung das Abonnement wieder aufleben zu lassen und schlägt das Thema „Bürgerhaushalt“ für diese Seite vor.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen (Stefan Kemmerling, Stephan Heintze und Christian Schimanski) und 3 Enthaltungen (Daniel Boysen, Jürgen Göwe und Prof. Dr. Falko Schuster)

Anfrage: Die Fraktion – Bürger für Straelen möchte zu diesem Themenkomplex nun folgende Fragen durch den Bürgermeister der Stadt Straelen kurzfristig und schriftlich beantwortet haben:

  1. An wen in der Verwaltung ist die Rheinische Post durch wen herangetreten?
  2. Wenn es heißt, dass die Verwaltungsführung eine solche Anzeigenschaltung begrüßt, wer in Persona ist dann mit Verwaltungsführung gemeint?
  3. Aus welchen Gründen hat der Rat der Stadt Straelen seinerzeit im Jahr 2012 die Kündigung der Anzeigenschaltung begründet?
  4. Welche Zielgruppe hat die Verwaltungsführung für ihre Anzeigenschaltung definiert?
  5. Welche Ziele verfolgt die Verwaltungsführung mit der Anzeigenschaltung?
  6. Wie viele Ausgaben von ‚Unser Straelen‘ erscheinen im Jahr 2015?
  7. Wie hoch ist die Auflage je Ausgabe von ‚Unser Straelen‘?
  8. In wie viele Haushalte wird die jeweilige Ausgabe von ‚Unser Straelen‘ verteilt?
  9. Wie viel Prozent aller Straelener Haushalte werden durch die Verteilung erreicht?
  10. Wie soll die flächendeckende Verteilung der Ausgaben kontrolliert und gewährleistet werden?
  11. Hat die Verwaltungsführung eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgestellt? Wenn ja, bitte beifügen.
  12. Ab welchem Monat soll die Anzeigenschaltung erfolgen?

Begründung: Für die Fraktion – Bürger für Straelen ist es nicht ersichtlich, warum in einer solchen angespannten Haushaltssituation dem Produkt 01.01.01 zusätzliche Mittel in Höhe von 12.000 € zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fragen wir uns, was mit den Geldern / Anzeigen erreicht werden soll.

Wir bitten darum, die Fragen ausführlich zu beantworten, so dass KEINE Rückfragen notwendig sind. Einsilbige Antworten, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, führen nur auf beiden Seiten zu einem vermeidbaren Mehraufwand.

Über Michael Traurig

Mitglied im Rat der Stadt Straelen, Vorsitzender der Fraktion - Bürger für Straelen und der Freien Wähler - Bürger für Straelen e.V.
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