Fragenkatalog ‚Erlass Darlehen Bürgerhalle Herongen‘

Die von dem Bürgermeister gegebenen Antworten und Anmerkungen sind ROT gekennzeichnet.

Zu diesem Tagesordnungspunkt beantworten Sie bitte die folgenden Fragen:

  1. Ist der Bürgermeister der Stadt Straelen (kooptiertes) Mitglied der Straelener CDU Fraktion und nimmt dieser regelmäßig an den Fraktionssitzungen teil? à

    Ja

  2. Welche Dezernenten nehmen regelmäßig an den Sitzungen der Straelener CDU Fraktion teil und wenn ja wie oft haben diese in diesem Jahr bereits teilgenommen?

    Die Dezernenten nehmen auf Einladung der Fraktion teil. Das Einladungsrecht haben im Übrigen alle Fraktionen.

  3. Welche Informationen lagen der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24. Juni 2014 betreffend der finanziellen Situation der Geselligen Vereine Herongen vor?

    Der Gesellige Vereine e. V. hat der Verwaltung die Kassendaten in detaillierter Form vorgelegt.

  4. Wurde in der Sitzung der CDU Fraktion vor der Sitzung des Rates am 24. Juni 2014 mit der Verwaltung über den Antrag der SPD gesprochen und wurde der CDU Fraktion Informationen betreffend des Geschäftsberichtes der GV zur Verfügung gestellt?

    Die Verwaltung redet in keinen Fraktionssitzungen über die Anträge andere Parteien. Der CDU Fraktion wurden keine diesbezüglichen Informationen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Ob von anderer Seite informiert wurde, ist der Verwaltung nicht bekannt.

  5. Hatte die CDU Informationen zu diesem Themen Komplex vorliegen und wenn ja welche?

    Diese Frage ist unmittelbar an die CDU-Fraktion zu richten.

  6. Warum wurden dem zuständigen Fachausschuss nicht wie vom Bürgermeister am 24. Juni 2014 versprochen, die Informationen zur Verfügung gestellt und entsprechend berichtet?

    Die erste Fachausschusssitzung dieser Legislaturperiode fand am 11.09.2014 statt. Aufgrund des Antrags des Gesellige Vereine e. V. Herongen zur Ratssitzung am 21.08.2014 befanden sich die Sachstandsinformation in der Vorlage XV/2014-52V und wurden in der Sitzung ausgeführt. Eine erneute Berichterstattung in der Fachausschusssitzung am 11.09.2014 war daher, aufgrund der Sach- und Beschlusslage nicht erforderlich und nicht zielführend.

  7. Ab wann war der Verwaltung bekannt, dass die Geselligen Vereine  nicht in der Lage sind, den Kapitaldienst zu bedienen?

    Der Verwaltung liegen dazu keine Informationen vor.

  8. Wurde in der Sitzung der CDU Fraktion vor der Sitzung des Rates am 21.08.2014 mit der Verwaltung über den Antrag der Geselligen Vereine gesprochen und wurde der CDU Fraktion Informationen betreffend des Geschäftsberichtes der GV zur Verfügung gestellt?

    Über den Antrag wurde gesprochen. Der CDU-Fraktion wurden keine diesbezüglichen Informationen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Ob von anderer Seite informiert wurde, ist der Verwaltung nicht bekannt.

  9. Hatte die CDU Informationen zu diesem Themen Komplex vorliegen und wenn ja welche?

    Diese Frage ist unmittelbar an die CDU-Fraktion zu richten.

  10. In einem Leserbrief von Herrn Dostler (Herongen) wird behauptet, dass sowohl dem Baudezernenten als auch zwei Ratsmitgliedern ausführliche Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Ist dies korrekt und um welche Informationen handelt es sich? Wenn nicht, was ist an dieser Aussage nicht korrekt?

    Der Verwaltung (dem Baudezernenten) wurden vereinbarungsgemäß die Kassendaten des Vereins zum Ende des ersten Quartals vorgelegt. Ob und an wen diese Daten sonst weitergegeben wurden, ist der Verwaltung nicht bekannt.

  11. Was soll mit möglichen Überschüssen geschehen, die die Geselligen Vereine in Zukunft erwirtschaften?

    Der Vertrag vom 20.11.2009 besagt, dass sämtliche aus dem Betrieb der Begegnungsstätte erzielten Erträge nach Steuern dem Trägerverein zustehen. Im Ergänzungsvertrag vom 21.04.2013 wurde das insofern eingeschränkt, als dass aus den Überschüssen der Wirtschaftsjahre 2018 ff ein Mindestanteil in Höhe von 20 % bei dem Trägerverein für die Gebäudeinstandhaltung und andere Investitionen verbleibt bis zur vollständigen Tilgung der geliehenen Summe. Dieser Passus ist nach dem Ratsbeschluss vom 21.08.2014 obsolet. Mit dem beschlossenen Zuschuss wird das Darlehen vollständig zurückgezahlt, so dass der Vertrag von 2009 wieder vollumfänglich gilt.

  12. Liegt für die Bürgerhalle Herongen eine Genehmigung nach SBauVO vor?

    Nein

  13. Wurden bisher für alle nach der Versammlungsstättenverordnung notwendigen Veranstaltungen Genehmigungen erteilt?

    Der Trägerverein führte vertragsgemäß die Planung und den Bau der Begegnungsstätte in eigener Verantwortung und Regie aus. Der Verein führt den Betrieb der Begegnungsstätte auf eigene Rechnung und in eigenem Namen. Insofern geht die Verwaltung davon aus, dass der Verein diesen Verpflichtungen nachkommt.

Die Beantwortung der Fragen ist bitte schriftlich mit den Unterlagen zur nächsten  Sitzung des Rates der Stadt Straelen zu versenden. Außerdem bitten wir darum, einen Vertreter der Geselligen Vereine als Berichterstatter einzuladen.

Die Vorsitzende des Gesellige Vereine e. v. hat die Einladung an den Vorstand erhalten. Der Rat der Stadt Straelen hat in seiner Sitzung am 21.08.2014 beschlossen, im Haushaltsjahr 2015 Mittel für einen Zuschuss in Höhe von 78.000 € bereit zu stellen. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zahlungsvorgänge können dementsprechend erst nach Rechtskraft des Haushalts für das Jahr 2015 abgewickelt werden. Die unterstellte Rückzahlung wäre nicht rechtskonform, die Unterstellung wird zurückgewiesen.

Begründung: In der letzten Sitzung des Rates am 21.08.2014 wurden den Geselligen Vereinen Herongen e.V. mit den Stimmen der CDU und der SPD Schulden i.H.v. EUR 70.000,- erlassen und sie bekamen eine vermutlich bereits geleistete Tilgung i.H.v. EUR 8.000,- zurück bezahlt, ohne das dem Rat durch die Geselligen Vereine belastbare Zahlen vorgelegt wurden. Dies gilt es im Interesse der gesamten Straelener Bürgerschaft aufzuarbeiten. Der Rat der Stadt Straelen ist -allen- Straelener Bürgern verpflichtet! Gerade zur jetzigen Zeit in der der Haushalt der Stadt Straelen u.a. durch den sog. „KommunalSoli“ extrem belastet ist, darf man die Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht im Unklaren lassen.

Über Michael Traurig

Mitglied im Rat der Stadt Straelen, Vorsitzender der Fraktion - Bürger für Straelen und der Freien Wähler - Bürger für Straelen e.V.
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