Auflösung der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

An
Herrn Bürgermeister
Hans-Josef Linßen
Rathausstr. 1
47638 Straelen

Straelen, den 19. September 2019

Auflösung der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ausschussvorsitzender,

die Fraktion Freie Wähler – Bürger für Straelen stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

Antrag: Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Straelen die Auflösung der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, die Übertragung sämtlicher Aufgaben der Gesellschaft an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie die Verwendung der freiwerdenden Gelder für sinnvolle Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

Begründung: Die Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH ist gegründet worden, als es noch eine eigenständige Sparkasse und eine eigenständige Vereinsbank in Straelen gab. Beide Institute sind heute über Straelen hinaus auch in anderen Kommunen des Kreises Kleve aktiv und vertreten nicht mehr nur die Interessen unserer Kommune, sondern auch die anderer Kommunen.

Darüber hinaus scheint aktuell die einzige Aufgabe der WfG zu sein, einmal jährlich die Grüne Couch zu verleihen und dies geschieht nach dem Rat nicht erkennbaren Kriterien bzw. Bewertungsverfahren, wobei weder Rat noch Ausschuss über das Ergebnis der Beratung informiert werden. Somit ist noch nicht einmal bekannt, wer von den Bürgern mit welcher Begründung für die Grüne Couchvorgeschlagen wurde.

Zu guter Letzt ist die WfG kein politisches Gremium und hat auch nicht Beschlüsse, z.B. über den Verkauf von Gewerbeflächen, vorzubereiten. Die Vertreter der beiden Bankinstitute sind im Übrigen beratende Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft
und Tourismus und können sich so weiter in die politische Arbeit einbringen.
Insofern trägt die Entscheidung die WfG aufzulösen dazu bei, Kosten einzusparen und Transparenz zu schaffen.

Politik am Puls der Bürger
Michael Traurig
Fraktionsvorsitzender

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