Arroganz der Macht

Die Geschäftsordnung der Stadt Straelen besagt, dass der Bürgermeister die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten hat. Wie aber kann ein Bürgermeister dies tun, wenn er bereits Tage vor einer wichtigen Ratssitzung einen Beschluss verspricht, bevor dieser überhaupt diskutiert wurde. So geschehen auf der offiziellen Eröffnung der Bürgerhalle Herongen, als der neue Straelener Bürgermeister in Aussicht stellt, einen Ratsbeschluss zu erreichen, der das fünfstellige Darlehen der Stadt Straelen an die Geselligen Vereine Herongen in einen Zuschuss umwandeln soll.

Als die Freien Wähler – Bürger für Straelen dies in der Zeitung lesen mussten, war bereits klar, dass eine Erörterung des Antrages der Geselligen Vereine zwecklos war, da die Entscheidung bereits im Hinterzimmer der CDU gefallen war. So wurde auch der Antrag der Freien Wähler durch die CDU abgelehnt, einen Vertreter der Geselligen Vereine einzuladen, damit dieser Auskunft über die finanzielle Situation geben kann.

„Es lagen den Ratsmitgliedern keinerlei Unterlagen der Geselligen Vereine vor, ob und warum das Darlehen nicht bedient werden kann.“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Traurig.

Und auf Nachfrage der Freien Wähler an die CDU, ob die CDU denn Zahlen vorliegen hätte, wurde dieses verneint. „Entweder entscheidet die CDU ohne belastbare Zahlen zu haben oder aber man hat uns nicht die Wahrheit gesagt und uns die Informationen vorenthalten.“, so Michael Traurig weiter.

Das Thema „Finanzierung der Bürgerhalle Herongen“ bedarf jedoch aus Sicht der Freien Wähler einer ausführlichen Aufklärung, damit sich ein solches Chaos zu Lasten der Straelener Bürger nicht wiederholt

Denn bereits am 24. Juni gab es einen Antrag der SPD zur Bürgerhalle Herongen. In dieser Sitzung haben die Freien Wähler die Frage gestellt, ob die Geselligen Vereine den Geschäftsbericht 2013 vorgelegt und die erste Tilgungsrate von 8.000 € bezahlt haben. Dieses wurde beides von der Verwaltung bejaht, aber versehentlich wurde weder die Frage der Freien Wähler, noch die Antwort der Verwaltung in der Niederschrift protokolliert.

Im Nachgang zu dieser Sitzung und den heutigen Kenntnissen stellen sich die Freien Wähler einige Fragen:

Hat die Stadtverwaltung am 24. Juni wider besseren Wissens eine solche Aussage gemacht und war sie zu diesem Zeitpunkt schon über das weitere Vorgehen von Geselligen Vereinen, CDU Mehrheitsfraktion und Bürgermeister informiert?

Warum hat die CDU den damaligen SPD Antrag so vehement abgelehnt? Hatte die CDU schon vor der Kommunalwahl die Idee, den Geselligen Vereinen sämtliche Schulden zu erlassen und ist die SPD ihr mit einem solchem Antrag zuvor gekommen?

Warum haben die Geselligen Vereine keine zwei Wochen nach der Sitzung des Rates am 24. Juni den Antrag gestellt, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt werden muss?

Und dass sich die CDU nicht wirklich inhaltlich mit der Kritik auseinandersetzt, sondern die Freien Wähler bezichtigt, das bürgerliche Engagement der Heronger nicht zu würdigen, ist aus deren Sicht nur Ablenkung, denn jeder erkennt die Leistung der Heronger Bürger an. Aber Missmanagement muss auch Konsequenzen haben. Deshalb sollte die Vorsitzende der Geselligen Vereine ihren Hut nehmen.

Mehr Informationen erhalten interessierte Bürger unter ed.nelearts-reufnull@tkatnok, www.fuer-straelen.de und unter http://www.facebook.com/FurStraelen.

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