Einführung eines Livestreams und Podcasts aus den Ausschusssitzungen

An
Herrn Bürgermeister
Hans-Josef Linßen
Rathausstr. 1
47638 Straelen

Straelen, den 10. September 2019

Livestream und Podcast aus Ausschusssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Freie Wähler – Bürger für Straelen stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Rates:

Antrag:

Der Rat der Stadt Straelen beschließt die Einführung eines Livestreams und Podcasts aus den Ausschusssitzungen und beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Umsetzung des Ratsbeschlusses.

Begründung: Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl an der Politik und an den Entscheidungen, die wir in den Ausschüssen und dem Rat beschließen, interessiert sind. Leider ist es nicht jedem Bürger möglich, an den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates teilzunehmen und sicherlich gehört teilweise auch Bequemlichkeit dazu, nicht in den Ratssaal zu kommen, aber dies darf uns nicht davon abhalten, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass die Bürger an der politischen Willensbildung teilhaben können.

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss vom 16.05.2013 haben wir uns mit diesem Thema befasst. Damals war es die Mehrheitsfraktion, die diesen Antrag abgelehnt hat. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass dann die Rats- und Ausschussmitglieder nicht mehr frei reden könnten und dass u.U. der Datenschutz verletzt würde. Beide Argumente sind nur vorgeschoben, um weiter im stillen Kämmerlein Politik machen zu können. Der heutige Bürgermeister hat in der damaligen Verwaltungsvorlage viele Gründe aufgeführt warum eine Umsetzung nicht möglich ist, jedoch keine Argumente gesucht, die eine  Umsetzung rechtfertigen. Somit kann man von einer sehr einseitigen Betrachtungsweise sprechen.

Ein positives Beispiel, wie eine bürgerfreundliche Umsetzung erfolgen kann, zeigt die Stadt Konstanz. Wir bitte den Bürgermeister diesen Link in der Ratssitzung zu öffnen und einen Podcast zu zeigen.

https://www.konstanz.de/start/stadt+gestalten/podcast.html

Politik am Puls der Bürger
Michael Traurig, Fraktionsvorsitzender

Dieser Beitrag wurde unter Anträge veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.